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Allgemeiner Steuererlass durch Verwaltungsschreiben ist nicht gesetzmäßig

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Eine generelle Steuerbegünstigung nach den Kriterien des sogenannten Sanierungserlasses des Bundesministeriums der Finanzen widerspricht nach Überzeugung des Bundesfinanzhofs dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Das Finanzamt darf Steuern, die aufgrund eines Sanierungsgewinns anfallen, nur dann erlassen, wenn im konkreten Einzelfall tatsächlich ein Billigkeitsgrund vorliegt.

Mit seinem Beschluss kippt der Bundesfinanzhof eine für steuerpflichtige Unternehmen günstige Verwaltungsauffassung. Erlassen Gläubiger einem sanierungsbedürftigen Unternehmen Schulden, erhöht das den steuerpflichtigen Gewinn. Die Finanzverwaltung hat mit dem Sanierungserlass typisierend auf die Erhebung der daraus resultierenden Steuern verzichtet. Die von der Finanzverwaltung für den Verzicht aufgestellten Regeln haben aber keine gesetzliche Grundlage. Der Erlass von Steuern ist daher nur noch möglich, wenn im Einzelfall die Voraussetzungen dafür vorliegen.

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Möglichkeit der Änderung eines Einkommensteuerbescheids wegen irriger Beurteilung des Sachverhalts in einem anderen Bescheid

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Ein Steuerpflichtiger erhielt im Jahr 2005 Kirchensteuererstattungen für die Jahre 2000 bis 2003. Dadurch ergab sich für 2005 ein Erstattungsbetrag, der die Kirchensteuerzahlungen des Jahrs überstieg. Diesen verrechnete das Finanzamt zunächst mit der im Jahr 2004 gezahlten Kirchensteuer. Der dann noch verbleibende Überhang wurde mit den Kirchensteuerzahlungen für 2003 verrechnet.

Auf die Klage gegen den geänderten Einkommensteuerbescheid für 2004 wurde die finanzamtsseitig durchgeführte Verrechnung wieder rückgängig gemacht. Der aus der Verrechnung von Kirchensteuerzahlungen und Erstattungen resultierende Überhang eines Jahrs ist nicht auf das nächst jüngere Zahlungsjahr zu übertragen, sondern dem jeweiligen Zahlungsjahr zuzuordnen. Das Finanzamt änderte daraufhin die Veranlagungen für die Jahre 2000 bis 2003. Dagegen machte der Steuerpflichtige eingetretene Verjährung geltend. Dem hat der Bundesfinanzhof widersprochen.

Die Änderung eines Einkommensteuerbescheids ist möglich, wenn das Finanzamt einen Sachverhalt irrtümlich in einem anderen Bescheid berücksichtigt hat, der aber auf Antrag des Steuerpflichtigen zu seinen Gunsten geändert wurde. Das gilt auch, wenn das Finanzamt bei Erlass des ursprünglichen Bescheids wissentlich falsch gehandelt hat. Die erfolgreiche Anfechtung eines Bescheids hat zur Folge, dass finanzamtsseitig derselbe Sachverhalt im richtigen Steuerbescheid berücksichtigt werden kann. Voraussetzung ist lediglich, dass die Änderung innerhalb festgelegter Fristen vorgenommen wird. Diese Voraussetzungen waren im Urteilsfall erfüllt.

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Ermäßigter Steuersatz bei Speisen und Getränken: Abgrenzung von Lieferung und Dienstleistung bei Bereitstellung von Mobiliar

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Für die umsatzsteuerliche Beurteilung der Abgabe von Speisen und Getränken in der Cafeteria eines Krankenhauses ist die Bereitstellung von Mobiliar nicht als Dienstleistungselement zu berücksichtigen, wenn dieses nicht ausschließlich dazu bestimmt ist, den Verzehr von Lebensmitteln zu erleichtern. Es handelt sich dann um Lieferungen, für die der ermäßigte Steuersatz zu Anwendung kommen kann.

Nach Auffassung des Finanzgerichts BerlinBrandenburg dient das Mobiliar jedoch auch dann ausschließlich der Verzehrerleichterung, wenn eine Mitbenutzung durch andere Personen lediglich außerhalb der Öffnungszeiten geduldet wird. Dem Unternehmer sind zudem Verzehrvorrichtungen eines Dritten wie eigene zuzurechnen, die aus objektiver Verbrauchersicht den Eindruck erwecken, ihm zu gehören.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.